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Die nachfolgend aufgeführten rechtlichen Gesichtspunkte und die Beispielentscheidungen erheben keinen Anspruch darauf, das Gebiet der Schäden durch oder an Waschanlagen vollständig zu behandeln. Auch beabsichtigt der AKSV wash nicht, mit dem Nachfolgenden eine Rechtsberatung zu geben sondern weist vielmehr darauf hin, dass jeder Fall seine Besonderheiten hat und daher im Detail technisch wie rechtlich individuell behandelt werden muss. Letzteres kann nur durch Rechtskundige geschehen, damit von Fall zu Fall eine korrekte Ausarbeitung aller Gesichtspunkte erfolgt und daher die ergehende Entscheidung sachlich und rechtlich alle Ansprüche zu befriedigen vermag.

Der AK ist dankbar für Hinweise auf nicht erwähnte wichtige Entscheidungen deutscher Gerichte oder auf Abweichungen von den nachbenannten Grundsätzen und Entscheidungen, um diesen Teil der Homepage jederzeit aktuell halten zu können. Die Leser sind herzlich eingeladen, entsprechende Informationen dem AKS wash mitzuteilen (info@aksv-wash.de).

Danksagung:
Der Arbeitskreis bedankt sich bei Herrn Rechtsanwalt Peter Müller, Bayreuth, für die Allgemeinen Gesichtspunkte bezüglich der rechtlichen Behandlung von Schäden durch Waschanlagen, bei Herrn Rechtsanwalt Daniel Kottsieper, Kanzlei Dr. Weiland und Partner, Hamburg, für die Beispielentscheidungen und dort insbesondere für seine Kurzbewertung der einzelnen Urteile.

Allemeine Gesichtspunkte
Selbstverständlich muss der Betreiber einer Waschanlage dafür Sorge tragen, dass weder das Kraftfahrzeug bei der Reinigung noch der Fahrer beim Durchfahren oder Abstellen seines Fahrzeugs einen Schaden erleiden (BGH NJW 75, 685). Die sich daraus ergebenden Rechtsfragen können heute im Wesentlichen als geklärt angesehen werden. Umsomehr ist daher auf den tatsächlichen Ablauf des Schadensfalls abzustellen. Das Gericht wird sich hierzu in der Regel eines Sachverständigen bedienen. Es empfiehlt sich daher vor dem Gang zum Gericht den tatsächlichen Sachverhalt genau abzuklären, gegebenenfalls durch Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass dieser nachträglich vom Sachverständigen auch tatsächlich erkannt und bewertet werden kann.

Da die Aufbereitung eines Falles so, dass er vor Gericht behandelt und auch entschieden werden kann, nicht selten eine längere Zeit in Anspruch nimmt, durchaus ein halbes Jahr oder sogar länger, scheint es zweckmäßig, fast unumgänglich zu sein, einen Gutachter einzuschalten, der die Beweise sichern hilft. Eine solche Einschaltung eines Privatgutachters ist aber nicht risikolos. Es droht die Gefahr, dass dessen Auftraggeber die Kosten des dann erstellten Gutachtens zu tragen hat. Der Rechtsschutzversicherer, so vorhanden, ist in der Regel nicht verpflichtet, solche vorprozessuale Kosten zu übernehmen. Eine Anfrage bezüglich einer entsprechenden Zusage ist also zweckmäßig. Auch der Betreiber der Waschanlage ist nur dann verpflichtet, die Kosten für einen privaten Gutachter zu übernehmen, wenn der Geschädigte ein obsiegendes Urteil erreicht und das Gericht auf entsprechenden Antrag des Geschädigten feststellt, dass diese Kosten für die Rechtsverfolgung notwendig waren.


Um die wichtigen vorprozessualen, rechtlichen Schritte richtig zu organisieren, empfiehlt es sich besonders dann, wenn der Geschädigte rechtsschutzversichert ist, von vornherein anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen um die Gewähr zu haben, den Ersatzanspruch für solche Vorleistungen erfolgreich durchsetzen zu können.


Anspruchsgrundlage für den Geschädigten sind die allgemeinen Normen des BGB, insbesondere aus Vertrag (§ 280 BGB) und aus Eigentum (§ 823 BGB). Verständlicherweise hat es von Seiten der Betreiber der Waschanlagen nicht an Versuchen gefehlt, ihre Haftungsrisiken zu begrenzen. Eine solche Begrenzung erfolgt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, dem berühmt-berüchtigten Kleingedruckten. Nachdem aber Auto-Waschverträge sicherlich nur in ganz speziellen Ausnahmefällen schriftlich geschlossen werden und so die Beifügung von AGB normalerweise nicht möglich ist, erfolgt die Einführung der AGB in das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer durch Aushang. Ein solcher Aushang muss dort für den Kunden sichtbar sein, zumindest muss ein entsprechend sichtbarer Hinweis auf vorhandene und dem Waschvertrag nach dem Willen des Waschanlagenbetreibers zugrunde zulegenden AGB hinweisen, wo der Vertragsabschluss zu Stande kommt. Dies wird bei Portalwaschanlagen in der Regel außerhalb des Fahrzeugs an einer Kasse geschehen, bei Waschstraßen hat es sich eingebürgert, dass der Kunde im Auto sitzen bleibt, nach der Vorwäsche nach seiner Begehr gefragt wird und dann durch Bezahlung den Umfang der Fahrzeugwäsche wählt, den Waschvertrag abschließt.

Es versteht sich, dass die AGB für den Kunden sichtbar ausgehängt werden müssen, es gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 305 ff BGB.
Ein Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Ganzen ist gemäß § 309 Nr. 7b BGB unwirksam (BGH NJW 05, 422). Verboten ist dabei nicht nur der Haftungsausschluss, sondern auch jede Haftungsbegrenzung. Verboten sind somit auch die summenmäßige Begrenzung oder der Ausschluss bestimmter Schäden (vgl. LG Bayreuth NJW 1982, 1766).

Aber auch ein völliger Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit gemäß § 307 II Nr. 2 ist unzulässig (BGH NJW 05, 422). Dies gilt auch für Schäden am Lack, für Außenspiegel, Scheibenwischer oder sonstige (serienmäßige) Zubehörteile. Eine Beschränkung auf grobes Verschulden für die Haftung bei typischen Folgeschäden wäre ebenfalls unwirksam. Gleiches gilt auch bei Haftungsausschluss wegen unterlassener Schadensmeldung (KG NJW-RR 91, 699).

Anerkannt wurde die Haftung des Waschanlagenbetreibers in folgenden Fällen (beispielhaft):

Hängenbleiben des Auspuffs am Antriebsblock (LG Dessau, NJW-RR 97, 180);

Verwendung von Reinigungsmitteln, die für ältere Fahrzeuge nicht geeignet sind;

Fremdkörper im Besatz der Bürsten oder Rotoren

Keine Haftung besteht, wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht und die erforderlichen Kontroll- und Wartungsarbeiten entsprechend den Herstellerempfehlungen fachgerecht durchgeführt wurden.

Bei durch den Nutzer vermeidbaren Schäden hat der Betreiber der Anlage in der Regel nur eine Hinweispflicht. Dies gilt zum Beispiel für das Abstellen des Motors und das Einschieben der Antenne. Sollte ein vorhandener Heckspoiler in der Waschanlage Schaden nehmen können, ist hierauf deutlich hinzuweisen. Es ist fraglich, ob für den Haftungsausschluß allein der Hinweis auf eine Serienmäßigkeit oder auf äußere Anbauteile reicht.

Selbstverständlich besteht keine Haftung, falls der Nutzer den Schaden selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Bei risikoerhöhenden Veränderungen am Fahrzeug, zum Beispiel bei angebauten, nicht serienmäßigen Teilen, gilt u. U. eine Mitschuld des Nutzers.

Wesentlich für die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs ist die Beweislast, also wer vor Gericht was zu beweisen hat.

Nach der Regelung des § 280 I BGB trägt der geschädigte Nutzer die Beweislast für die Pflichtverletzung des Betreibers, für die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Mit anderen Worten heißt dies, dass der Geschädigte nachweisen muss, dass
(1)    ihm ein Schaden entstanden ist;
(2)    eine Pflichtverletzung des Betreibers vorliegt;
(3)    der Schaden auf dieser Pflichtverletzung des Betreibers beruht.

Das ist im Einzelfall meistens schwierig, gerade dann, wenn der Geschädigte keine Kenntnis über den technischen Betrieb der Waschanlage hat. Es gilt daher in den Fällen des Schadens aus dem Betrieb einer Waschanlage eine Beweiserleichterung nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der Beweisverteilung nach Verantwortungsbereichen. Im Falle eines Waschanlagen-reklamierten Schadens gilt damit, dass der Geschädigte nachweisen muss, dass sein Fahrzeug beim Durchlaufen der Waschanlage einen Schaden erlitten hat. Dann darf darauf geschlossen werden, dass dieser Schaden auf einer Pflichtverletzung des Betreibers beruht mit der Konsequenz, dass jetzt der Betreiber nachzuweisen hat, dass der eingetretene Schaden gerade nicht auf seiner Pflichtverletzung beruht (LG Bayreuth NJW 82, 1766). Der Geschädigte muss aber stets beweisen, dass der Schaden im während der Einwirkung der Waschanlage oder solange sich das Fahrzeug unter der Obhut des Waschanlagenbetreibers befand, entstanden ist.

Gerade die Schadensursächlichkeit wird immer wieder aufgrund eines Sachverständigengutachtens entschieden. Als Beispiel sei auf die immer wieder vom Geschädigten behaupteten waschanlagenverursachten Lackschäden verwiesen. Nach einem Waschvorgang durch den Geschädigten festgestellte Lackschäden werden, zumeist im guten Glauben, dem Reinigungsvorgang zugeschrieben. Wenn diese Schäden nicht durch während des Waschvorgangs abgetrennte Zurüstteile wie Scheibenwischer, Spiegel oder Spoiler, verursacht werden können, kommt der Sachverständige zumeist zu dem Schluss, dass die Lackschäden bereits vor der Reinigung vorhanden waren, da die Bürsten heute in der Regel so konstruiert sind und der Besatz aus einem Material besteht, das keine Schäden erwarten lässt, so dass die Vermutung nahe liegt, dass der Lackschaden bereits vor dem Waschgang vorhanden war und erst durch den Waschvorgang für den Geschädigten sichtbar wurde. Nachdem der Betreiber damit den Schaden nicht zu vertreten hat, wird der Geschädigte auch keinen Ersatz erhalten.

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt sind auch tatsächliche oder vermutete Eingriffe des Fahrers während einer Waschstraßenpassage. Während ein Sachverständiger derartige unzulässige Eingriffe in die Schleppmechanik dann gut als solche erkennen kann, wenn sich das Fahrzeug noch zur Gänze in der Waschstraße befindet, ist es in der Regel schwieriger abzugrenzen, wann das Fahrzeug am Ende der Waschstraße den Obhutsbereich des Waschanlagenbetreibers verlässt und wieder in den Straßenverkehr eintritt, wo der Fahrer die Verantwortung über Fahrtrichtung und Fahrtgeschwindigkeit übernimmt. Dies ist besonders bei Kollisionen im Bereich des Waschstraßenendes, wenn nämlich das Fahrzeug die Schlepp- und Leiteinrichtung bereits teilweise verlassen hat, ein nicht seltener Streitfall, wobei die Verantwortungsabgrenzung von den Gerichten nicht einheitlich vorgenommen wird.

Die aufgeführten generellen Gesichtspunkte, aber auch die nachfolgenden Gerichtsentscheidungen mit den jeweiligen Entscheidungsgründen zeigen, dass die Frage der Schadensersatzpflicht heute in der Regel nach den tatsächlichen Umständen entschieden wird, was technische Kenntnisse voraussetzt, also zumeist in wesentlich Teilen auf Sachverständigengutachten beruht. Daher kommt der Auswahl des Sachverständigen in einem Rechtsstreit nicht selten die entscheidende Bedeutung zu.